Verbot der Internetsender Russia Today und Sputnik in der Europäischen Union

Nein zum Verbot von RT. Nein zur Zensur!
Die Voltaire-Stiftung protestiert gegen das Verbot von RT, seiner Internetplattformen und seiner Fernsehsender. Wenn wir von Voltaire eines lernen können, dann ist es dies: Zur Wahrheitsfindung gehört die unbedingte Freiheit der Information, damit man alle Seiten, verschiedene Positionen zu einem Sachverhalt vergleichen kann. Das Verbot von RT in Europa ist ein seit 1949 beispielloser Vorgang der Zensur, der nach unserem Grundgesetz aus gutem Grund verboten sein sollte und ist eine gefährliche Entwicklung für das, was man noch als Demokratie bezeichnen dürfte. Naturgemäß ist es verführerisch für den, der die Macht dazu hat, ihm unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Und weil das so ist, sollte das Volk per Grundgesetz bzw. Verfassung genau davor geschützt werden. Das Verbot von RT deutet auf einen weiteren Verfall unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung hin. Das Verbot fällt auf die Zensoren zurück: jede Meinungsäußerung zu Russland oder zum Ukrainekrieg, aber auch zu jedem anderen Thema, zu dem RT in vielen Sendungen alternative Informationen und Meinungen veröffentlichte, unterliegt zukünftig dem Verdacht, Lüge und Propaganda zu sein, weil eine wichtige alternative Stimme nicht mehr gehört, gesehen oder gelesen werden kann.

Auf unser Schreiben antwortete die Abgeordnete Michels über Ihren Büroleiter. Wer über die Partei Die Linke nichts wüsste, dieses Schreiben würde zur Einordnung voll und ganz genügen. Wir waren zwar nicht sprachlos, aber fassungslos - durchaus! Hier das Schreiben: